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Autor Thema: Altpöl im Rechtsdschungel  (Gelesen 6941 mal)
SamHotte
Global Moderator
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Beiträge: 4789

Vollgaspöler - Klimaschutz durch "global dimming"


« am: November 04, 2008, 21:36 Uhr »

N'Abend!

Angesichts hoher Preise für Frischpöl oder geringer Preisdifferenz zu Dino gewinnt Altpöl wieder zusehends an Bedeutung.
Nachdem zwar (zumindest für mich) die Steuerfrage hinlänglich geklärt ist, bleibt trotzdem noch beim Einen oder Anderen eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich abfallrechtlicher Bestimmungen, die für Altpöl gelten.
Im Zusammenhang mit dem Anstechen einer äußerst ergiebigen und qualitativ hochwertigen Altpölquelle musste ich mich nun selbst mit der Materie auseinandersetzen, da der Erzeuger zunächst davon ausging, es müsste ein Entsorgungsnachweis erbracht werden. Wie bringt man ihm nun bei, dass es auch ohne geht und dass dieser Nachweis tatsächlich nicht erforderlich ist?
Im Folgenden so eine Art von Argumentationskette, mit der man den Erzeuger möglicherweise zur nachweislosen Herausgabe seines Altpöls überreden kann.

Also fangen wir mal bei Adam und Eva an. Was ist Altpöl überhaupt?
Altpöl ist Abfall. Beim Abfall wird unterschieden zwischen "Abfall zur Beseitigung" und "Abfall zur Verwertung", wobei die Verwertung grundsätzlich der Beseitigung vorzuziehen ist. Hier eine Erläuterung dazu.

Nun ist Abfall natürlich nicht gleich Abfall. Abfälle werden in der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis sehr fein und hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit unterschieden. Alle möglichen Arten von Abfällen bekommen zu ihrer Identifikation, je nach ihrer Herkunft und Zusammensetzung, einen Abfallschlüssel verpasst. In irgend einer Art gefährliche Abfälle bekommen in der Auflistung ein Sternchen (*) verpasst, ungefährliche Abfälle nicht.
Zitat
(1) Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten im Abfallverzeichnis sind gefährlich im Sinne des § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Für Altpöl gelten die (nicht mit Sternchen versehenen) Abfallziffern

02 03 "Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse"

und/oder

20 01 25 "Speiseöle und -fette"


Aber da war noch ein weiteres Gesetz genannt, nämlich das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), im Besonderen der § 41. Dieser besagt:
Zitat
An die Entsorgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind nach Maßgabe dieses Gesetzes besondere Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im Einzelfall zuzulassen.


Aha. Gefährliche Abfälle bzw. deren Entsorgung muss also überwacht werden, demnach müssten die zu überwachenden Abfälle ja irgendwo aufgelistet sein.
Google ist Dein Freund, wenn Du die Verordnung zur Bestimmung von überwachungspflichtigen Abfällen zur Verwertung findest.
Dort finden wir die Abfallschlüssel wieder und es heißt
Zitat
(1) Überwachungsbedürftig sind die mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gekennzeichneten in der Anlage zu dieser Verordnung genannten verwertbaren Abfälle.

Das heißt, dass nicht alle sechsstelligen Abfallarten aus der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis überwachungsbedürftig sind, sondern nur die, die in der BestüVAbfV genannt sind!
Weder in der Untergruppe 02 (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung von Nahrungsmitteln), noch in der Untergruppe 20 (Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelte Fraktionen) ist ein Hinweis darauf zu finden, dass Altpöl ein überwachungsbedürftiger Abfall ist, für dessen Entsorgung ein Nachweis zu erbringen ist.

Wenn jetzt also ein Altpöl-Erzeuger behauptet, er müsse einen Nachweis über die Entsorgung erbringen, kann das imho zwei Gründe haben:
1.) Sein bisheriger Entsorger hat ihm das eingeredet, damit der Erzeuger ihm auch weiterhin das Altpöl für die Weitergabe gegen dicke Kohle an einen Biodieselhersteller überlässt
2.) Der Erzeuger wurde von der Abfallbehörde zur Abgabe eines Entsorgungsnachweises explizit aufgefordert, was nach der Nachweisverordnung theoretisch möglich, aber einigermaßen unwahrscheinlich ist. Dort heißt es in § 2
Zitat
(1) Zur Nachweisführung nach diesem Teil verpflichtet sind Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, soweit eine Pflicht zur Führung von Nachweisen nach
...
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle auf Anordnung der zuständigen Behörde besteht.

Sollte das der Fall sein, muss dem Erzeuger eine entsprechende behördliche Anordnung in schriftlicher Form vorliegen. Ansonsten muss er keine Nachweise für Altpöl führen.


Soweit meine Erkenntnisse zu abfallrechtlichen Bestimmungen, von denen Altpöl betroffen ist und die ich hier erstmal zur Diskussion stelle.
Wer Ergänzungen dazu oder gar andere Erkenntnisse hat, möge diese hier posten. Anschließend wäre es wohl sinnvoll, die Sache ins "pölrelevante Rechtsgedöns" zu übertragen.
Von Beiträgen, in denen irgend welche Lobotomierte an die Wand gestellt oder verbrannt werden sollen, bitte ich abzusehen.

Schöne Grüße
Sam
Diesel Daniel
Pöler
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Beiträge: 1228

Klimazone 7a


« Antworten #1 am: November 05, 2008, 15:42 Uhr »

Hallo Sam

Saubere Vorlage. Up

Hut ab bei dieser Fleissarbeit.

Grüsse Daniel
Nebelwerfer_TDI
Pöler
*
Beiträge: 473


« Antworten #2 am: Juni 04, 2012, 12:18 Uhr »

Hallo,

ich möchte hier noch (m)einen Ansatz beisteuern: ich kaufe das Zeug zu einem bagatellpreis unter der Bezeichnung verschiedene Pflanzenöle mit einer ungefähren Mengenangabe (in Bausch und Bogen - wie es in anderen Bereichen heißt).
Damit ist es kein Abfall, und ich komme aus der Illegalität heraus, bin somit maximal in einem Graubereich Very Happy
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