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Rapsölpreis
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Autor Thema: Mehrwertsteuer - 7% oder 19%  (Gelesen 20734 mal)
steffen
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Beiträge: 837


« am: Oktober 19, 2007, 10:52 Uhr »

Hallo,

es gibt Tankstellen die verkaufen Pflanzenöl mit 7% Mehrwertsteuer und andere verkaufen es mit 19% Mehrwertsteuer..
Wie kommt es dazu?

Es kommt auf den Anbau und den Transport an.

1. Anbau von Raps auf Stilllegungsflächen.

Dort dürfen keine Lebensmittel hergestellt werden.
Das PÖL hat dann später 19% Mehrwertsteuer.

2. Anbau von Raps auf normalen Feldern.

Das PÖL ist erst mal ein Lebensmittel und hat 7% Mehrwertsteuer.
Das aber nur wenn die Transportkette "sauber" bleibt.
Kommt das PÖL in einen Tankzug der nicht für Lebensmittel geeignet ist muß dann für 19 % verkauft werden.


steffen
steffen
Administrator
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Beiträge: 837


« Antworten #1 am: Juni 03, 2011, 22:54 Uhr »

Rapsöl, Kraftstoffmischungen, Steuersatz
OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.4.2011, S 7221 - Karte 3
UStG § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes:

1. Genießbares Rapsöl

Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 26 Buchst. d der Anlage 2 , wenn es im Zeitpunkt der Lieferung (z.B. durch eine Ölmühle) für die menschliche Ernährung geeignet ist. Auf die tatsächliche Verwendung des Rapsöls durch den Erwerber (z.B. als Kraftstoff) kommt es nicht an (vgl. Tz. 95 des BMF-Schreibens vom 5.8.2004, BStBl 2004 I S. 638 ).

2. Ungenießbares Rapsöl

Ist Rapsöl im Zeitpunkt der Lieferung (z.B. durch eine Mineralölhandelsfirma an eine Tankstelle) für die menschliche Ernährung nicht (mehr) geeignet (z.B. infolge der Lagerung oder des Transports in verunreinigten Behältern/Tanks), unterliegt die Lieferung dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Allein die fehlende lebensmittelrechtliche Zulassung eines Transport- oder Lagerbehälters bzw. einer Abgabeeinrichtung (Zapfsäule) führt nicht zur Ungenießbarkeit im Sinne des Zolltarifs.

Beispiel

Die Ölmühle O erzeugt und verkauft genießbares Rapsöl an die Handelsfirma H. Dieses Rapsöl wird von H in Tanks gelagert, in denen vorher Dieselkraftstoff aufbewahrt wurde. H veräußert das Rapsöl anschließend an die Mineralölhandelsfirma M.

Der Verkauf des genießbaren Rapsöls durch O an H unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Die Lieferung durch H an M unterliegt dem Regelsteuersatz, da das Rapsöl im Zeitpunkt des Weiterverkaufs an M nicht mehr für die menschliche Ernährung geeignet ist.

3. Kraftstoffmischungen

Eine Mischung aus genießbarem Rapsöl und einem anderen Kraftstoff unterliegt auch dann dem Regelsteuersatz, wenn der Rapsölanteil überwiegt.


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